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Politik

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der Bundesrat

Der Bundesrat ist die siebenköpfige Regierung der Schweiz.
Beispiel: 
Die Mitglieder leiten Departemente und entscheiden als Kollegium.
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
Sieben. Die Bundesverfassung legt sieben Mitglieder fest.
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?

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Nationalrat

Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung.
Beispiel: 
Kantone mit mehr Bevölkerung haben mehr Sitze; insgesamt sind es 200.
Wen vertritt der Nationalrat?
Die Bevölkerung. Er bildet die Volksvertretung der Bundesversammlung.
Wen vertritt der Nationalrat?

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Ständerat

Der Ständerat vertritt die Kantone.
Beispiel: 
Die meisten Kantone haben zwei Sitze, frühere Halbkantone einen.
Wen vertritt der Ständerat?
Die Kantone. Zusammen mit dem Nationalrat bildet er das Parlament.
Wen vertritt der Ständerat?

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Bundesversammlung

Nationalrat und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung.
Beispiel: 
Beide Räte müssen einem Bundesgesetz zustimmen.
Welche zwei Räte gehören dazu?
Nationalrat und Ständerat. Die zwei gleichberechtigten Kammern beraten Vorlagen.
Welche zwei Räte gehören dazu?

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Bundesgericht

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz.
Beispiel: 
Es beurteilt Beschwerden gegen Entscheide unterer Gerichte.
Zu welcher Staatsgewalt gehört es?
Zur Judikative. Gerichte sprechen Recht und sind von Regierung und Parlament getrennt.
Zu welcher Staatsgewalt gehört es?

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Volksinitiative

Mit einer Volksinitiative kann eine Änderung der Bundesverfassung vorgeschlagen werden.
Beispiel: 
Dafür werden innerhalb der gesetzlichen Frist gültige Unterschriften gesammelt.
Was kann auf Bundesebene geändert werden?
Die Bundesverfassung. Die Initiative richtet sich auf Verfassungsänderungen.
Was kann auf Bundesebene geändert werden?

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Referendum

Mit einem Referendum kann über einen Parlamentsbeschluss abgestimmt werden.
Beispiel: 
Bei einem fakultativen Referendum werden Unterschriften gegen ein neues Gesetz gesammelt.
Worüber stimmt das Volk ab?
Über den angefochtenen Beschluss. Das Referendum kontrolliert Entscheide des Parlaments.
Worüber stimmt das Volk ab?

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Direkte Demokratie

Stimmberechtigte entscheiden nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachvorlagen.
Beispiel: 
Auf Bundesebene gibt es Initiativen und Referenden.
Was ist eine Sachabstimmung?
Eine Abstimmung über eine konkrete Vorlage. Sie ergänzt die repräsentative Demokratie.
Was ist eine Sachabstimmung?

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Föderalismus

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Bund

Der Bund übernimmt Aufgaben, die für die ganze Schweiz geregelt werden.
Beispiel: 
Beispiele sind Landesverteidigung und Aussenpolitik.
Welche Ebene führt die Aussenpolitik?
Der Bund. Die Aufgabe braucht eine gesamtschweizerische Regelung.
Welche Ebene führt die Aussenpolitik?

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Kanton

Die Kantone haben eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen und Gerichte.
Beispiel: 
Sie sind unter anderem stark bei Bildung, Polizei und Gesundheit beteiligt.
Welche Ebene organisiert die Kantonspolizei?
Der Kanton. Polizeiorganisation ist wesentlich kantonal.
Welche Ebene organisiert die Kantonspolizei?

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Gemeinde

Gemeinden erfüllen lokale Aufgaben innerhalb des kantonalen Rechts.
Beispiel: 
Sie organisieren zum Beispiel lokale Infrastruktur und Einwohnerdienste.
Welche Ebene ist für lokale Einwohnerdienste zuständig?
Die Gemeinde. Die konkrete Anlaufstelle liegt vor Ort.
Welche Ebene ist für lokale Einwohnerdienste zuständig?

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Zürich

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Kantonsrat

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Zürich.
Beispiel: 
Er beschliesst kantonale Gesetze und kontrolliert den Regierungsrat.
Ist der Kantonsrat Legislative oder Exekutive?
Legislative. Er ist das gesetzgebende Organ des Kantons.
Ist der Kantonsrat Legislative oder Exekutive?

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Regierungsrat

Der Regierungsrat ist die Regierung des Kantons Zürich.
Beispiel: 
Seine Mitglieder leiten die kantonalen Direktionen.
Wie heisst die Zürcher Kantonsregierung?
Regierungsrat. Das ist die kantonale Exekutive.
Wie heisst die Zürcher Kantonsregierung?

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Gemeindewesen

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Gemeindeorgane

Zürcher Gemeinden haben eine Exekutive und je nach Organisationsform eine Gemeindeversammlung oder ein Parlament.
Beispiel: 
In grossen Städten übernimmt ein Gemeindeparlament gesetzgeberische Aufgaben.
Warum sind Gemeindeorgane nicht überall identisch?
Weil Gemeinden unterschiedlich organisiert sind. Das kantonale Gemeinderecht erlaubt verschiedene Organisationsformen.
Warum sind Gemeindeorgane nicht überall identisch?

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Gemeindesteuer

Gemeinden finanzieren lokale Aufgaben unter anderem mit Gemeindesteuern.
Beispiel: 
Der Steuerfuss beeinflusst die Höhe im Verhältnis zur kantonalen Grundsteuer.
Wofür verwendet eine Gemeinde Einnahmen?
Für lokale öffentliche Aufgaben. Dazu gehören etwa Schule, Infrastruktur und Verwaltung.
Wofür verwendet eine Gemeinde Einnahmen?

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Volksschule

Gemeinden wirken bei Organisation und Betrieb der Volksschule mit.
Beispiel: 
Schulbehörden und Schulen setzen kantonale Vorgaben lokal um.
Arbeitet nur der Bund an der Volksschule?
Nein. Kanton und Gemeinden tragen zentrale Verantwortung.
Arbeitet nur der Bund an der Volksschule?

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Diese Microlektionen sind keine amtliche Broschüre. Rechtliche Fakten bleiben im Source-of-Truth-System.